• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Beidieser Seitensperrvorrichtung ist ein Öffnungs-/Schließglied aneiner Halteeinrichtung fixiert, sodass das Öffnungs-/Schließglied geöffnet undgeschlossen werden kann, wobei ein linker und ein rechter Riegelbeweglich an dem Öffnungs-/Schließglied gehalten werdenund durch den Druck einer Federeinrichtung zu einem Sperrloch inder Halteeinheit gedrücktwerden, wobei ein freier Endteil jedes der Riegel durch die Betätigung einesBetätigungsgriffsgegen Druck der Federeinrichtung aus dem Sperrloch zurückbewegtwerden kann, wobei der linke und der rechte Riegel durch einen drehbaran einer Welle an dem Öffnungs-/Schließglied gehaltenenVerbindungshebel operativ miteinander verbunden sind, wobei derBetätigungsgriffmit einem Betätigungsteilversehen ist, der mit einem Riegel verbunden werden kann, wobeiwenigstens ein Riegel mit nicht weniger als zwei Kontaktflächen versehenist, die mit dem Betätigungsteildes Betätigungsgriffsverbunden werden können.
    公开号:DE102004018811A1
    申请号:DE200410018811
    申请日:2004-04-19
    公开日:2004-11-04
    发明作者:Satoshi Yokohama Yamada
    申请人:Piolax Inc；
    IPC主号:B60R7-06
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung an einer Seitensperrvorrichtungfür ein Öffnungs-/Schließglied wiezum Beispiel an einem Handschuhfach, das an einem Armaturenbretteines Kraftfahrzeugs angebracht ist, sodass das Handschuhfach geöffnet undgeschlossen werden kann.
    [0002] EineSeitensperrvorrichtung aus dem Stand der Technik dieser Art wirdgebildet (siehe z.B. JP-A-4-60079 ),indem ein linker und ein rechter Verbindungshebel drehbar durchWellen in einem Gehäusegehalten werden, das an einem zentralen Teil eines Handschuhfachkörpers (nichtgezeigt) befestigt ist, indem an den oberen Endteilen des linkenund rechten Verbindungshebels ein Paar von Riegeln vorgesehen wird,die in ein Paar von Sperrlöchernin einem Armaturenbrett eintreten und aus denselben austreten können, undindem zwischen den unteren Endteilen des linken und des rechtenVerbindungshebels eine Zugfeder fixiert wird, die die zwei Riegel inder Richtung drückt,in der sich die Riegel in die Sperrlöcher bewegen.
    [0003] Wennder Handschuhfachkörpergeschlossen ist, sind die freien Endteile der Riegel an den oberenEndteilen des linken und des rechten Verbindungshebels mit gegenüberliegendenlinken und rechten Sperrlöcherndes Armaturenbretts verbunden, wodurch der Handschuhfachkörper inseiner geschlossenen Position gesperrt wird. Um den Handschuhfachkörper zu öffnen, indemder Handschuhfachkörperaus dem gesperrten Zustand gelöstwird, werden vorstehende Arme, die den Zwischenteilen des linkenund des rechten Verbindungshebels zugewandt sind, durch eine Drehbetätigung einesDrehgriffs gegen den Druck der Spannfeder nach unten gedrückt. Dadurchwerden der linke und der rechte Verbindungshebel in der zu der Druckrichtungentgegengesetzten Richtung gedreht, sodass die freien Endteile derRiegel aus den Sperrlöchernzurückbewegtwerden. Auf diese Weise kann der Handschuhfachkasten in der Öffnungsrichtungbewegt werden.
    [0004] DerBetätigungsgriffder Seitensperrvorrichtung aus dem Stand der Technik wird über eineWelle auf einem Lagerglied gehalten, das auf der Seite des Gehäuses vorgesehenist, sodass der Betätigungsgriffgedreht werden kann. Jedoch unterscheiden sich bei Fahrzeugen für den Rechtsverkehrund bei Fahrzeugen fürden Linksverkehr die Positionen, an denen das Handschuhfach vorgesehenist. Um also den Betätigungsgriffder Seitensperrvorrichtung an einer anderen Position als im Zentrumdes Handschuhfachs vorzusehen, muss die Seitensperrvorrichtung einschließlich desBetätigungsgriffsjeweils zwischen Fahrzeugen fürLinksverkehr und Rechtsverkehr ausgetauscht werden. Und auch wenndie Betätigungsrichtungund das Betätigungssystemdes Betätigungsgriffsaufgrund von verschiedenen länderspezifischenoder modischen Anforderungen geändertwerden, muss jedes mal die Konfiguration der Seitensperrvorrichtunggeändertwerden.
    [0005] Dievorliegende Erfindung wurde entwickelt, um die Probleme einer derartigenSeitensperrvorrichtung aus dem Stand der Technik zu lösen, wobeiein erster Aspekt der Erfindung einen Aufbau verwendet, in dem ein Öffnungs-/Schließglied aneinem Halteglied befestigt wird, sodass das Öffnungs/Schließglied geöffnet undgeschlossen werden kann, wobei ein linker und ein rechter Riegelbeweglich an dem Öffnungs-/Schließglied gehaltenwerden, wobei jeder Riegel durch den Druck einer Federeinrichtungzu einem Sperrloch gedrücktwird, das in dem Halteglied ausgebildet ist, wobei ein freier Endteiljedes Riegels mittels einer Betätigungeines Betätigungsgriffsgegen die Federeinrichtung von dem Sperrloch in dem Halteglied wegbewegtwird, wobei der linke und der rechte Riegel über einen Verbindungshebeloperativ miteinander verbunden sind, der drehbar durch eine Wellean dem Öffnungs-/Schließglied gehaltenwird, wobei der Betätigungsgriffmit einem Betätigungsteil versehenist, der mit den Riegeln verbunden werden kann, wobei wenigstensein Riegel mit nicht weniger als zwei Kontaktflächen versehen ist, die mitdem Betätigungsteildes Betätigungsgriffsverbunden werden können.
    [0006] Einzweiter Aspekt der Erfindung basiert auf dem ersten Aspekt der Erfindungund verwendet einen Aufbau, in dem das Öffnungs-/Schließglied mit einemGlied zum beweglichen Halten eines Riegels versehen ist, wobei dasHalteglied von dem Öffnungs-/Schließglied entferntwerden kann und den Betätigungsgriffhält, sodassder Betätigungsgriffgedreht oder gedrücktwerden kann.
    [0007] Eindritter Aspekt der Erfindung basiert auf dem ersten Aspekt und demzweiten Aspekt der Erfindung und verwendet einen Aufbau, in demder Riegel mit einem einen Vorsprung tragenden elastische Gliedversehen ist, währendder Verbindungshebel mit Vertiefungen versehen ist, die mit demVorsprung verbunden werden können,wobei die Dicke des Verbindungshebels kleiner als diejenige desRiegels ist.
    [0008] Einvierter Aspekt der Erfindung basiert auf dem ersten bis drittenAspekt der Erfindung und verwendet einen Aufbau, in dem der linkeund der rechte Riegel Wellenteile an ihren entsprechenden hinteren Endenaufweisen, wobei Löchervorgesehen sind, durch welche die Wellenteile von gegenüberliegendenRiegeln eingeführtwerden, wobei jedes der Löchereine Bremseinrichtung aufweist und wobei ein Wellenteil mit einerFedereinrichtung versehen ist.
    [0009] EinfünfterAspekt der Erfindung basiert auf dem zweiten bis vierten Aspektder Erfindung und verwendet einen Aufbau, in dem der Riegel eineelastische Klaue zum vorläufigenFixieren des Halteglieds aufweist.
    [0010] Indem ersten Aspekt der Erfindung weist wenigstens ein Riegel nichtweniger als zwei Kontaktflächenauf, die mit dem Betätigungsteildes Betätigungsgriffsverbunden werden können.Wenn also die Position des Betätigungsgriffsfrei entlang des Riegels geändertwird, wobei der Betätigungsteildes Betätigungsgriffsmit der entsprechenden Kontaktflächeverbunden bleibt, könnendie freien Endteile des linken und rechten Riegels aus den Sperrlöchern in demHalteglied gegen eine Kraft der Federeinrichtung bewegt werden.Dadurch könnenverschiedene Betätigungsrichtungenund verschiedene Betätigungssystemefür denBetätigungsgriffvorgesehen werden.
    [0011] Indem zweiten Aspekt der Erfindung kann das Halteglied, das den Betätigungsgriffderart halt, dass der Betätigungsgriffgedreht oder gedrücktwerden kann, von dem Öffnungs-/Schließglied entfernt werden.Wenn also das Halteglied an einem beliebigen Teil des Öffnungs /Schließgliedsfixiert ist, kann die Position, an der der Betätigungsgriff vorgesehen ist,entsprechend frei geändertwerden. In dem dritten Aspekt der Erfindung ist die Dicke des Verbindungshebelskleiner als diejenige des Riegels. Deshalb ist die Dicke des Riegelsinsgesamt klein, wobei auch die Dicke der Seitensperrvorrichtungselbst reduziert werden kann. Dadurch kann der zur Lagerung von Gütern verwendbareRaum bei dieser Seitensperrvorrichtung im Vergleich zu der Vorrichtungaus dem Stand der Technik vergrößert werden.
    [0012] Indem vierten Aspekt der Erfindung sind die Wellenteile durch diegegenüberliegendenLöcher eingesetzt.Die resultierenden Teile bilden deshalb selbst eine Rahmenstruktur,die einer Verformung aufgrund eines Torsionsmoments oder ähnlichem wiederstehenkann. Weil die LöcherBremseinrichtungen aufweisen, kann das unangenehme Geräusch verhindertwerden, das entsteht, wenn ein Riegel in das Sperrloch eingeführt oderaus demselben herausgezogen wird. In dem fünften Aspekt der Erfindungist eine elastische Klaue zum vorläufigen Fixieren des Riegelsan dem Halteglied vorgesehen. Dadurch kann die Seitensperrvorrichtungmit vorläufigmontierten Riegeln und Haltegliedern transportiert werden; außerdem wirddadurch die Betriebseffizienz verbessert.
    [0013] 1 ist eine perspektivischeExplosionsansicht, die den linken und den rechten Riegel in einer Ausführungsformder Seitensperrvorrichtung gemäß der vorliegendenErfindung von der Seite einer äußeren Platteaus gesehen zeigt.
    [0014] 2 ist eine perspektivischeExplosionsansicht, die den linken und rechten Riegel von der Seite einerinneren Platte aus gesehen zeigt.
    [0015] 3 ist eine Schnittansichteines peripheren Teils der Vorrichtung, die ein Endloch eines Verbindungshebelsmit einem Vorsprung eines elastischen Glieds verbunden zeigt.
    [0016] 4 ist eine perspektivischeExplosionsansicht eines sich vertikal drehenden Betätigungsgriffs undseines Halteglieds.
    [0017] 5 ist eine Schnittansichteines Hauptteils der Vorrichtung und zeigt einen durch den sichvertikal drehenden BetätigungsgriffzurückbewegtenRiegel.
    [0018] 6 ist eine perspektivischeExplosionsansicht eines sich lateral drehenden Betätigungsgriffs undseines Halteglieds.
    [0019] 7 ist eine Schnittansichteines Hauptteils der Vorrichtung und zeigt einen durch den sichlateral drehenden BetätigungsgriffzurückbewegtenRiegel.
    [0020] 8 ist eine perspektivischeExplosionsansicht eines zu drückendenBetätigungsgriffsund seines Halteglieds.
    [0021] 9 ist eine Schnittansichteines Hauptteils der Vorrichtung und zeigt einen durch den zu drückendenBetätigungsgriffzurückbewegtenRiegel.
    [0022] 10 ist eine perspektivischeExplosionsansicht eines zu schiebenden Betätigungsgriffs und seines Halteglieds.
    [0023] 11 ist eine Schnittansichteines Hauptteils der Vorrichtung und zeigt einen durch den zu schiebendenBetätigungsgriffzurückbewegtenRiegel.
    [0024] 12 ist eine perspektivischeExplosionsansicht und zeigt ein anderes Beispiel der Kontaktfläche, mitwelcher der Betätigungsteildes Betätigungsgriffsverbunden werden kann, sowie ein anderes Beispiel des Halteglieds.
    [0025] ImFolgenden wird die vorliegende Erfindung anhand einer dargestelltenbevorzugten Ausführungsformbeschrieben. Die Seitensperrvorrichtung dieser Ausführungsformist auch auf ein Handschuhfach angewendet, das an einem Armaturenbretteines Kraftfahrzeugs angebracht ist, sodass das Handschuhfach geöffnet undgeschlossen werden kann. Ein Körperdes Handschuhfachs ist derart ausgebildet, dass der Körper aufeiner Welle gehalten wird, die in Bezug auf einen Hohlraum des Armaturenbrettsgedreht werden kann.
    [0026] Indieser Ausführungsformsind der linke und der rechte Riegel, die beweglich zwischen einer äußeren Platteund einer inneren Platte in einer Wand des Handschuhfachkörpers gehaltenwerden, wie in 1 und 2 ausgebildet. Die zweiRiegel werden derart ausgebildet, dass die Riegel vertikal übereinanderangeordnet sind und operativ in der vertikalen Richtung miteinanderverbunden werden können, indemein Riegel 1A an einem hinteren Endteil nach oben gebogenwird und der andere Riegel 1B an einem hinteren Endteilnach unten gebogen wird; es werden Wellenteile 2, die durchdas Innere der weiter unten beschriebenen Löcher 3 eingeführt werden undAbrutschverhinderungs-Klauen aufweisen, einstückig auf hinteren Endflächen derRiegel 1A, 1B vorgesehen; es werden gebogene Wurzelteileder Riegel mit den Löchern 3 versehen,durch die die Wellenteile 2 eingeführt werden; es werden die gegenüberliegendenWellenteile 2 durch die Löcher 3 in entgegengesetztenRichtungen eingeführt,wodurch eine Rahmenstruktur in diesen Teilen gebildet wird, wobeidie Struktur auch einer Verformung aufgrund eines Torsionsmomentsund ähnlichemwiderstehen kann.
    [0027] Aufgrundder von den Betätigungsgriffen 10A, 10B, 10C, 10D,die weiter unten beschrieben werden, auf den zuerst genannten Riegel 1A übertragenenKraft wird ein Verbindungshebel 5, der weiter unten beschriebenwird, gedreht, sodass die Kraft auf den als zweites genannten Riegel 1B übertragen wird,wodurch der Handschuhfachkörpergeöffnet wird.Die Riegel 1A, 1B und der Verbindungshebel 5 sindmiteinander überdie lockere Verbindung der Vorsprünge 4a und der Endbohrungen 5a,die weiter unten beschrieben werden, verbunden. Die Verbindung desVerbindungshebels 5 mit den als Drehpunkten dienenden Haltepfosten(nicht gezeigt) wird mit einem Abstand zwischen denselben vorgesehen. Wennalso die von den Betätigungsgriffen 10A, 10B, 10C, 10D aufden Riegel 1B übertragene Öffnungskraftzu dem Verbindungshebel 5 übertragen wird, können eineTorsionskraft und ein Torsionsmoment aufgrund der Reaktionskraftund der Reaktion des währendder Übertragungder Öffnungskraftgedrehten Verbindungshebels 5 auf den Riegel 1B wirken. Indieser Ausführungsformsind jedoch der gebogene Teil des Riegels 1A und derjenigedes Riegels 1B zu einer Rahmenstruktur geformt, indem diesegebogenen Teile überihre entsprechenden Wellenteile 2 verbunden werden, sodassdie Rahmenstruktur den Verbindungshebel 5 umgibt. Dadurchkann das geometrische Trägheitsmomentverbessert werden. Die Rahmenstruktur kann also der Torsionskraftund dem Torsionsmoment auch dann ausreichend widerstehen, wenn keineGleithalteglieder fürdie Riegel 1A, 1B in der Nähe des Verbindungshebels 5 vorgesehen sind.
    [0028] DieRiegel 1A, 1B werden mit den Sperrlöchern desArmaturenbretts verbunden, und die Endflächen der Abrutschverhinderungs-Klauen 2a auf denentsprechenden Wellenteilen 2 treffen auf die Endflächen dergegenüberliegendenLöcher.Dadurch wird die Verbindung jedes Riegels mit dem Sperrloch begrenzt,wobei die Bewegungen der Riegel 1A, 1B gestopptwerden, damit der Handschuhfachkasten an dem Armaturenbrett geschlossen wird.Dabei wird Fett mit einer hohen Viskosität in die Löcher 3 dieser Ausführungsformeingespritzt, um eine Bremskraft zwischen den Wellenteilen und den Löchern 3 vorzusehen.Weiterhin wird ein Fett mit einer hohen Viskosität zwischen den Abrutschverhinderungs-Klauen 2a undden Löchern 3 aufgetragen, wodurchder Stoß beimAufeinandertreffen der Endflächender Abrutschverhinderungs-Klauen 2a und derLöcher 3 gedämpft wird.Dadurch kann eine Geräuschentwicklungbeschränktwerden. Die vorliegende Erfindung ist nicht auf diese Ausführungsform beschränkt. DieGeräuschekönnenauch gedämpft werden,indem der Stoß beimAufeinandertreffen der genannten Endflächen durch O-Ringe zwischenden Abrutschverhinderungs-Klauen 2a und den Löchern 3 vermindertwird. Es kann aber auch ein einfacher Luftdämpfer verwendet werden, derdurch das Anbringen von O-Ringen um die Wellenteile 2 gebildet wird,wobei in den Löchern 3 Luftausstoßlöcher mit einerkleinen Querschnittsflächeausgebildet werden, die das Innere der Löcher 3 mit der Außenluftverbinden.
    [0029] Zusätzlich zudiesen Techniken sind der linke und der rechte Riegel 1A, 1B anZwischenabschnitten ihrer gebogenen Teile mit Vertiefungen versehen, wobeielastische Glieder 4 mit Vorsprüngen 4a in den vertieftenBereichen vorgesehen und einstöckigmit den vertieften Bereichen ausgebildet sind. Die Vorsprünge 4a derelastischen Glieder 4 werden in die Endbohrungen 5a eingesteckt,die als Vertiefungen an beiden Endteilen des Verbindungshebels 5 vorgesehensind. Dadurch werden der linke und der rechte Riegel 1A, 1B derartmiteinander verbunden, dass die Riegel 1A, 1B gemeinsambewegt werden können.
    [0030] EineKompressionsfeder 6 ist als Federeinrichtung um den Wellenteil 2 desals zweites genannten Riegels 1B angebracht, um die freienEndteile des linken und des rechten Riegels 1A, 1B zudem Sperrloch in dem Armaturenbrett zu drücken. Der oben genannte Verbindungshebel 5 wirddrehbar durch eine Welle an einem Haltepfosten (nicht gezeigt) aufeiner äußeren Platte über einezentrale Bohrung 5b des Verbindungshebels gehalten. Wiein 4 gezeigt, ist dieDicke des Verbindungshebels 5 derart gewählt, dassdie Dicke kleiner als diejenige der Riegel 1A, 1B ist,wodurch die Riegel 1A, 1B insgesamt dünn gemachtwerden. Die Seitensperrvorrichtung selbst kann aufgrund eines derartigendünnenVerbindungshebels dünnervorgesehen werden, wobei die Riegel 1A, 1B außerdem vertikal übereinanderangeordnet sein können.Dadurch kann der effektiv genutzte Raum des Handschuhfachkastensim Vergleich zu der Seitensperrvorrichtung aus dem Stand der Technikvergrößert werden.
    [0031] Der äußeren Plattezugewandte flache Seitenflächendes linken und des rechte Riegels 1A, 1B sindwie insbesondere in 1 gezeigtmit einer Vielzahl von Sätzenaus jeweils einem blinden ersten Verbindungsloch 7 undeinem zweiten durchgehenden Verbindungsloch 8 mit vorbestimmtenIntervallen versehen. Die Teile der flachen Seitenflächen, dieeiner inneren Platte zugewandt sind und nahe an den freien Endender Riegel vorgesehen sind, sind wie in 2 gezeigt mit elastischen Klauen 9 versehen,um die Halteglieder 11A, 11B, 11C, 11D vorläufig zuhalten, wobei diese Halteglieder den zuerst genannten Riegel 1A (derweiter unten beschrieben wird) beweglich halten. Die Seitensperrvorrichtungist derart geformt, dass wenn die Riegel 1A, 1B unddie Halteglieder in einen vorläufigkombinierten Zustand versetzt werden, die Effizienz der Montageverbessert werden kann. In jedem der ersten Verbindungslöcher 7 isteine Kontaktfläche 7a ausgebildet,die sich mit einem rechten Winkel zu einer Linie erstreckt, entlangder die Riegel 1A, 1B bewegt werden. In jedem zweitenVerbindungsloch 8 ist eine Kontaktfläche 8a ausgebildet,die sich geneigt zu der Linie erstreckt, entlang der die Riegel 1A, 1B bewegtwerden. In 2 sind diein den Seitenflächender Riegel 1A, 1B sichtbaren Löcher die oben genannten durchgehendenVerbindungslöcher 8.
    [0032] Umalso den Betätigungsgriff 10A,der für einevertikale Drehung von der unteren Seite zu der oberen Seite ausgebildetist fürden linken und den rechten Riegel 1A, 1B zu verwenden,werden ein Halteloch 12 zum beweglichen Halten des freien Endteilsdes Riegels 1A, ein Wellenteil 14 in den Lagerlöchern 13 desBetätigungsgriffs 10A,Fixierglieder 15, die an der äußeren Platte befestigt sind,und ein Einsteckloch 17, von dem ein sich verjüngender Betätigungsteil 16A desBetätigungsgriffs 10A indas Innere des Haltelochs 12 eingesteckt wird, in dem Halteglied 11A für den Betätigungsgriff 10A wiein 4 gezeigt ausgebildet.Der Betätigungsgriff 10A istmit Lagerlöchern 13 anbeiden Seiten versehen, die mit dem Wellenteil 14 verbundensind, wobei der sich verjüngendeBetätigungsteil 16A indas Innere des bereits genannten zweiten Verbindungslochs 8 eingestecktist. Das Halteglied 11a soll den Betätigungsgriff 10A drehbarhalten, indem die Lagerlöcher 13 undder Wellenteil 14 miteinander verbunden werden.
    [0033] Wenndas Halteglied 11A einem beliebigen zweiten Verbindungsloch 8 gegenüber angeordnetist und überdie Fixierungsglieder 15 an der äußeren Platte festgeschraubtist, wird der freie Endteil des Riegels 1A in das Halteloch 12 desHalteglieds 11A eingesteckt und wird der sich verjüngende Betätigungsteil 16A desauf dem Halteglied 11A gehaltenen Betätigungsgriffs 10A indas zweite Verbindungsloch 8 eingesteckt. In diesem Fallwird nur der freie Endteil des Riegels 1A durch das Halteglied 11A gehalten,währendder freie Endteil des Riegels 1B direkt in dem Durchgangslochin einer Seitenwand des Handschuhfachkastens gehalten wird. DieBetätigungender zwei Riegel 1A, 1B können also nicht behindert werden.Natürlichkann der freie Endteil des Riegels 1A auch in einem Durchgangslochgehalten werden.
    [0034] DerBetätigungsgriff 10A wirddann gedreht. Daraus resultiert, dass der sich verjüngende Betätigungsteil 16A desBetätigungsgriffs 10A gleitendentlang der geneigten Kontaktfläche 8a desgegenüberliegendenzweiten Verbindungslochs 8 wie in 5 gezeigt bewegt wird. Diese Gleitbewegungdes Betätigungsteilsverursacht, dass der freie Endteil des Riegels 1A von demSperrloch des Armaturenbretts gegen die Drückkraft der Kompressionsfeder 6 zurückbewegt wird,wobei aufgrund des Verbindungshebels 5 gleichzeitig auchder freie Endteil des Riegels 1B von dem Sperrloch zurückbewegtwird. Dadurch kann der Handschuhfachkasten in der entgegengesetztenRichtung bewegt werden. Auch wenn ein vertikal von der oberen Seitezu der untere Seite gedrehter Betätigungsgriff verwendet wird,kann die vorliegende Ausführungsformgemäß demselben Prinzipverwendet werden. Wenn der Betätigungsgriff 10A nachder Drehbetätigunglosgelassen wird, kehrt der Betätigungsgriff 10A aufgrundder Druckkraft der Kompressionsfeder 6 automatisch zu demursprünglichengeschlossenen Zustand zurück.
    [0035] Wennein lateral von der linken Seite zur rechten Seite gedrehter Betätigungsgriff 10B für den linkenund den rechten Riegel 1A, 1B verwendet wird,wird ein Halteglied 11B für denselben Griff 10B wiein 6 gezeigt zusätzlich zudem Halteloch 12, den Wellenteilen 14 und denFixiergliedern 15 mit einem Einsteckloch 17 versehen,von dem ein linearer Betätigungsteil 16B indas Halteloch 12 eingesteckt wird. Der Betätigungsgriff 10B istmit Lagerlöchern 13 undeinem linearen Betätigungsteil 16B aneiner Endseite versehen, und das Betätigungsglied 11B muss denBetätigungsgriff 10B drehbarhalten, indem die Lagerlöcher 13 unddie Wellenteile 14 miteinander verbunden werden.
    [0036] Wenndas Halteglied 11B gegenüber einem beliebigen erstenVerbindungsloch 7 angeordnet ist und über die Fixierungsglieder 15 ander äußeren Plattefestgeschraubt ist und wenn der freie Endteil des Riegels 1A durchdas Halteloch 12 des Halteglieds 11B eingestecktist, wird der lineare Betätigungsteil 16B desan dem Halteglied 11B gehaltenen Betätigungsgriffs 10B indas erste Verbindungsloch 7 eingesteckt. In diesem Fallwird nur der freie Endteil des Riegels 1A durch das Halteglied 11B gehalten, während derfreie Endteil des Riegels 1B direkt in dem Durchgangslochin der Seitenwand des Handschuhfachs gehalten wird.
    [0037] DerBetätigungsgriff 10B wirddanach gedreht. Daraus resultiert, dass der lineare Betätigungsteil 16B desBetätigungsgriffs 10B gleitendentlag der rechtwinkligen Kontaktfläche 7a des ersten Verbindungslochs 7 wiein 7 gezeigt bewegt wird.Diese Gleitbewegung des Gleitteils verursacht, dass der freie Endteildes Riegels 1A von dem Sperrloch des Armaturenbretts gegenden Druck der Kompressionsfeder 6 zurückbewegt wird, wobei aufgrund desVerbindungshebels 5 gleichzeitig auch der freie Endteildes Riegels 1B von dem Sperrloch zurückbewegt wird. Dadurch wirdeine Bewegung des Handschuhfachs in der Öffnungsrichtung ermöglicht.Auch wenn ein lateral von der rechten Seite zu der linken Seitegedrehter Betätigungsgriffverwendet wird, kann diese Ausführungsformgemäß demselben Prinzipverwendet werden. Wenn der Betätigungsgriff 10B nachder Drehbetätigunglosgelassen wird, kehrt der Betätigungsgriff 10B aufgrundder Druckkraft der Kompressionsfeder 6 automatisch zu demursprünglichengeschlossenen Zustand zurück.
    [0038] Wennein zu drückenderBetätigungsgriff 10C für den linkenund den rechten Riegel 1A, 1B wie in 8 gezeigt verwendet wird,ist ein Halteglied 11C für den Betätigungsgriff 10C zusätzlich zudem Halteloch 12 und den Fixierungsgliedern 15 miteinem Einsteckloch 17, aus dem ein sich verjüngender Betätigungsteil 16C desBetätigungsgriffs 10C indas Halteloch 12 eingeführtwird, Schlitzen 19 zum Regeln der Bewegungsdistanz undeiner Position der Verbindungsbeine 18 auf dem Betätigungsgriff 10C sowieWänden 19a zumFührender Bewegungen der Verbindungsbeine 18 versehen, während derBetätigungsgriff 10C miteinem sich verjüngendenBetätigungsteil 16C aneinem zentralen Teil und vier Verbindungsbeinen 18 um denBetätigungsteil 16C herumversehen ist. Indem die Verbindungsbeine 18 in die Schlitze 19 eingestecktwerden, wird der Betätigungsgriff 10C derartdurch das Halteglied 11C gehalten, dass der Betätigungsgriff 10C inder Richtung, die die Riegel mit rechtem Winkel kreuzt, gedrückt werdenkann.
    [0039] Diefreien Endteile der vier Verbindungsbeine 18 werden indie Schlitze 19 eingesteckt, um den Zustand zu erhalten,in dem Innenflächender Verbindungsbeine 18 in einen Gleitkontakt mit den Führungswänden 19a gebrachtwerden. Wenn das Halteglied 11C einem beliebigen zweitenVerbindungsloch 8 gegenüberangeordnet ist und überdie Fixierungsglieder 15 an einer äußeren Platte festgeschraubtist und wenn der freie Endteil des Riegels 1A in das Halteloch 12 desHalteglieds 11C eingesteckt wird, wird der sich verjüngende Betätigungsteil 16C desdurch das Halteglied 11C gehaltenen Betätigungsgriffs 10C indas zweite Verbindungsloch 8 eingeführt. In dieser Ausführungsformwird nur der freie Endteil des Riegels 1A durch das Halteglied 11C gehalten,während derfreie Endteil des anderen Riegels 1B direkt in einem Durchgangslochin einer Seitenwand eines Handschuhfachs gehalten wird.
    [0040] DerBetätigungsgriff 10C wirdzu dem Halteglied 11C gedrückt. Dadurch wird der sichverjüngendeBetätigungsteil 16C desBetätigungsgriffs 10C wie in 9 gezeigt gleitend entlangeiner geneigten Kontaktfläche 8a eineszweiten Verbindungslochs 8 bewegt. Diese Gleitbewegungdes Betätigungsteils verursacht,dass der freie Endteil des Riegels 1A gegen den Druck derKompressionsfeder 6 von dem Sperrloch des Armaturenbrettszurückbewegtwird, wobei aufgrund des Verbindungshebels 5 gleichzeitig auchder freie Endteil des Riegels 1B von dem Sperrloch zurückbewegtwird. Dadurch kann das Handschuhfach in der Öffnungsrichtung bewegt werden. Wennder Betätigungsgriff 10C nachder Drückbetätigung losgelassenwird, kehrt der Betätigungsgriff 10C aufgrundder Druckkraft der Kompressionsfeder 6 automatisch zu demursprünglichengeschlossenen Zustand zurück.
    [0041] Wennein zu schiebender Betätigungsgriff 10D für den linkenund den rechten Riegel 1A, 1B wie in 10 gezeigt verwendet wird,ist ein Halteglied 11D für den Betätigungsgriff 10D zusätzlich zudem Halteloch 12 und den Fixierungsgliedern 15 miteinem Einsteckloch 17, aus dem ein sich verjüngender Betätigungsteil 16D desBetätigungsgriffs 10C indas Halteloch 12 eingeführtwird, und einem eine Vertiefung tragenden Halteloch 20,das den Betätigungsgriff 10D gleitendhält, versehen,währendder Betätigungsgriff 10C aneinem Endquerschnitt mit dem linearen Betätigungsteil 16D versehenist. Wenn der Betätigungsgriff 10C indem Halteloch 20 gehalten wird und eine Biegung des Haltelochs 20 erhalten wird,wird der Betätigungsgriff 10C durchdas Halteglied 11D derart gehalten, dass der Betätigungsgriff 10C seitlichgedrücktwerden kann.
    [0042] Wenndas Halteglied 11D einem beliebigen ersten Verbindungsloch 7 gegenüber angeordnetist und überdie Fixierungsglieder 15 an der äußeren Platte festgeschraubtist und wenn der freie Endteil des Riegels 1A in das Halteloch 12 desHalteglieds 11D eingesteckt ist, ist der lineare Betätigungsteil 16D desdurch das Halteglied 11D gehaltenen Betätigungsgriffs 10D indas erste Verbindungsloch 7 eingesteckt. In dieser Ausführungsformwird nur der freie Endteil des Riegels 1A durch das Halteglied 11D gehalten,währendder freie Endteil des Riegels 1B direkt durch ein Durchgangslochin einer Seitenwand des Handschuhfachkörpers gehalten wird.
    [0043] DerBetätigungsgriff 10D wirddanach entlang des Halteglieds 11D gedrückt. Dadurch wird der lineareBetätigungsteil 16D desBetätigungsgriffs 10D gleitendentlang einer Kontaktfläche 7a desersten Verbindungslochs 7 bewegt, um zu veranlassen, dassder freie Endteil des Riegels 1A gegen den Druck der Kompressionsfeder 6 vondem Sperrloch des Armaturenbretts zurückbewegt wird, wobei aufgrundeiner Operation des Handschuhfachs gleichzeitig auch der freie Endteildes Riegels 1B zurückbewegtwird. Dadurch kann das Handschuhfach in der Öffnungsrichtung bewegt werden.Wenn der Betätigungsgriff 10D nachder Drehbewegung losgelassen wird, kehrt der Betätigungsgriff 10D aufgrundder Druckkraft der Kompressionsfeder automatisch zu dem ursprünglichengeschlossenen Zustand zurück.
    [0044] Inden oben beschriebenen Ausführungsformenwird der Betätigungsgriff 10A, 10B, 10C, 10D durchdas Halteglied 11A, 11B, 11C, 11D aneiner beliebigen Setzposition auf der Seite des Riegels 1A gehalten,wobei die vorliegende Erfindung jedoch nicht auf diese Ausführungsformenbeschränktist. Weil der Riegel 1B einen identischen Aufbau aufweistwie der Riegel 1A, kann der Betätigungsgriff 10A, 10B, 10C, 10D auchauf der Seite des Riegels 1B durch das Halteglied 11A, 11B, 11C, 11D aneiner beliebigen Setzposition gehalten werden. In jedem Fall kannder Betätigungsgriff 10A, 10B, 10C, 10D an einerbeliebigen Setzposition gehalten werden, indem einfach die Fixierungspositionfür dasHalteglied 11A, 11B, 11C, 11D gewählt wird,das den Betätigungsgriff 10A, 10B, 10C, 10D hält, sodassder Betätigungsgriffgedreht oder gedrücktwerden kann.
    [0045] Weilder Betätigungsgriff 10A, 10B, 10C, 10D unddie Riegel 1A, 1B in dieser Ausführungsformjeweils auf der Vorderseite und der Rückseite der äußeren Plattevorgesehen sind, muss der Betätigungsteil 16A, 16B, 16C, 16D desBetätigungsgriffs 10A, 10B, 10C, 10D über Öffnungen(nicht gezeigt) an der äußeren Plattein das Innere der Verbindungslöcher 7, 8 eingestecktwerden. Wenn die Setzposition des Betätigungsgriffs 10A, 10B, 10C, 10D geändert wird,muss auch die Position der oben genannten Öffnung der äußeren Platte geändert werden,wobei jedoch der Aufbau der Seitensperrvorrichtung selbst nichtgeändertwerden muss.
    [0046] DieHalteglieder 11A, 11B, 11C, 11D,die den Verbindungshebel 5 über eine Welle halten, dieBetätigungsgriffe 10A, 10B, 10C, 10D derarthalten, dass die Betätigungsgriffegedreht oder gedrücktwerden können,und die Riegel 1A, 1B derart halten, dass die Riegelgleitend bewegt werden können,sind alle an der Rückseiteder äußeren Platte fixiert.Wenn also die Setzposition des Betätigungsgriffs 10A, 10B, 10C, 10D geändert wird,muss nur die Position eines Haltepfostens (nicht gezeigt), der denVerbindungshebel 5 hält,und ein Fixierungssitz fürdie Fixierungsglieder 15 der Halteglieder 11A, 11B, 11C, 11D gemeinsammit der Position der oben genannten Öffnung geändert werden. Die Änderungdes Aufbaus und die Erzeugung einer Herstellungs-Metallform können mitminimalem Aufwand und mit minimalen Kosten durchgeführt werden.
    [0047] Wieoben beschrieben, hältdas Halteglied 11A, 11B, 11C, 11D dieRiegel 1A, 1B gleitend auf beiden Seiten der Kontaktflächen 7a, 8a,sodass eine Öffnungskraftvon dem Betätigungsgriff 10A, 10B, 10C, 10D auchdann problemlos auf die Riegel 1A, 1B übertragenwerden kann, wenn die Wirkungsrichtung der Kraft variiert wird.
    [0048] Obwohlalso der linke und der rechte Riegel 1A, 1B indieser Ausführungsformunverändertverwendet werden, kann die Setzposition des Betätigungsgriffs 10A, 10B, 10C, 10D freiin Fahrzeugen fürden Rechtsverkehr und den Linksverkehr geändert werden, wobei die Vorrichtungals Ganze nicht geändertzu werden braucht. Die Betätigungsrichtungder Vorrichtung kann auch frei geändert werden, indem ein sichvertikal drehendes Betätigungssystem undein sich lateral drehendes Betätigungssystem verwendetwerden. Das Betätigungssystemkann auch frei zu einem sich drehenden System, zu einem zu drückendenSystem und zu einem zu schiebenden System geändert werden. Dabei muss derAufbau der Seitensperrvorrichtung nicht geändert werden.
    [0049] Beiden oben beschriebenen Ausführungsformensind die Kontaktflächen,mit denen der Betätigungsteil 16A, 16B, 16C, 16D desBetätigungsgriffs 10A, 10B, 10C, 10D verbundenwird, auf den Innenseiten der Riegel 1A, 1B ausgebildet,wobei die Erfindung jedoch nicht auf diese Ausführungsformen beschränkt ist.Zum Beispiel kann auch wie in 12 gezeigteine Kontaktfläche 8a ausgebildetwerden, die von einer Seitenflächedes Riegels 1A, 1B vorsteht, wobei in dem Halteglied 11A, 11B, 11C, 11D eineVertiefung vorgesehen wird, die eine Bewegung der vorstehenden Haltefläche 8a gestattet.Wenn jedoch der Aufbau der Ausführungsformenverwendet wird, kann eine Reduktion der Dicke der Riegel 1A vorteilhafterreicht werden.
    [0050] Injedem Fall erstrecken sich die freien Endteile des linken und rechtenRiegels 1A, 1B entsprechend in das linke und dasrechte Sperrloch des Armaturenbretts und sperren das Handschuhfachin seiner geschlossenen Position.
    [0051] Gemäß der vorstehendbeschriebenen Erfindung weist wenigstens einer der Riegel nichtweniger als zwei Kontaktflächenauf, die bei dem oben beschriebenen Aufbau mit einem Betätigungsteileines Betätigungsgriffsverbunden werden können.Wenn also der Betätigungsgriffbetätigtwird und der Betätigungsteildesselben mit einer entsprechenden Kontaktfläche verbunden wird, indem diePosition des Betätigungsgriffsfrei entlang des Riegels geändert wird,könnendie freien Endteile des linken und des rechten Riegels gegen eineFederkraft einer Federeinrichtung aus einem Sperrloch eines Halteglieds zurückbewegtwerden. Dadurch werden verschiedene Bewegungsrichtungen sowie verschiedeneBewegungssysteme fürden Betätigungsgriffermöglicht.
    [0052] Das Öffnungs-/Schließglied kannein kastenförmigesStauraumfach sein, in dem Gegenstände aufbewahrt werden können, oderein Deckel sein, der die Öffnungeines fixierten kastenförmigenStauraumfachs öffnetbzw. schließt.
    权利要求:
    Claims (5)
    [1] Seitensperrvorrichtung für ein Öffnungs-/Schließglied,mit. einem Halteglied (11A, 11B, 11C, 11D),das an einem Öffnungs-/Schließglied fixiertist, sodass das Öffnungs-/Schließglied geöffnet undgeschlossen werden kann, einem linken und einem rechten Riegel(1A, 1B), die beweglich an dem Öffnungs-/Schließglied gehalten werden, einerFedereinheit (6), und einem Verbindungshebel (5), dadurchgekennzeichnet, dass der linke und der rechte Riegel (1A, 1B)durch den Druck der Federeinheit (6) zu einem Sperrlochin dem Halteglied (11A, 11B, 11C, 11D)gedrücktwerden, wobei ein freier Endteil jedes Riegels (1A, 1B) durchdie Betätigungeines Betätigungsgriffs(10A, 10B, 10C, 10D)) gegendie Federkraft aus dem Sperrloch des Halteglieds (11A, 11B, 11C, 11D)zurückbewegtwerden kann, der linke und der rechte Riegel (1A, 1B)operativ miteinander überden Verbindungshebel (5) verbunden sind, der drehbar aufeiner Welle an dem Öffnungs-/Schließglied gehaltenwird, der Betätigungsgriff(10A, 10B, 10C, 10D) mit einem Betätigungsteil(16A, 16B, 16C, 16D) versehenist, der mit einem entsprechenden Riegel (1A, 1B)verbunden werden kann, und wenigstens ein Riegel (1A, 1B)mit nicht weniger als zwei Kontaktflächen versehen ist, die mitdem Betätigungsteil(16A, 16B, 16C, 16D) des Betätigungsgriffs (10A, 10B, 10C, 10D)verbunden werden können.
    [2] Seitensperrvorrichtung für ein Öffungs-/Schließglied nachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnungs-/Schließglied miteinem Glied zum beweglichen Halten eines Riegels (1A, 1B)versehen ist, wobei das Halteglied (11A, 11B, 11C, 11D)von dem Öffnungs-/Schließglied entferntwerden kann und den Betätigungsgriff(10A, 10B, 10C, 10D) derart hält, dassder Betätigungsgriff(10A, 10B, 10C, 10D) gedrehtoder gedrücktwerden kann.
    [3] Seitensperrvorrichtung für ein Öffungs-/Schließglied nachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Riegel (1A, 1B)mit einem einen Vorsprung (4a) tragenden elastischen Glied(4) versehen ist, währendder Verbindungshebel (5) mit Vertiefungen (5a)versehen ist, die mit dem Vorsprung (4a) verbunden werdenkönnen,wobei die Dicke des Verbindungshebels (5) kleiner als diejenigedes Riegels (1A, 1B) ist.
    [4] Seitensperrvorrichtung für ein Öffnungs-/Schließglied nachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der linke und derrechte Riegel (1A, 1B) an ihren hinteren EndenWellenteile (2) und Löcher(3), durch die die Wellenteile (2) von gegenüberliegendenRiegeln (1A, 1B) eingesteckt werden, aufweisen,wobei jedes der Löcher(3) eine Bremseinrichtung aufweist und jeder Wellenteil(2) mit einer Federeinrichtung versehen ist.
    [5] Seitensperrvorrichtung für ein Öffnungs-/Schließglied nachAnspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Riegel (1A, 1B)eine elastische Klaue (2a) für das vorläufige Fixieren des Halteglieds(11A, 11B, 11C, 11D) umfasst.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    FI93253C|1995-03-10|Riippulukko
    US8764077B2|2014-07-01|Vehicle door lock device
    US4580822A|1986-04-08|Door handle for a vehicle
    US7188871B2|2007-03-13|Door lock mechanism and door lock unit
    US5570915A|1996-11-05|Flush-mounted door latch
    EP1844986B1|2017-04-12|Deckelöffnungs-/schliessvorrichtung
    US7064285B2|2006-06-20|Cover opening and closing mechanism
    ES2275845T3|2007-06-16|Dispositivo de instalacion para controlar la actuacion de la manilla de la cerradura de una puerta, y cerradura de puerta dotada de un dispositivo de instalacion de ese tipo.
    JP4659602B2|2011-03-30|Control device for vehicle door latch
    JP4446809B2|2010-04-07|ロック機構
    US20130049378A1|2013-02-28|Vehicle door lock
    DE10362275B4|2012-10-31|Schlossvorrichtung
    JP4648965B2|2011-03-09|収納ボックスの開閉機構
    JP4274088B2|2009-06-03|蓋体装置
    US4538845A|1985-09-03|Automobile locking apparatus
    CA2306427C|2004-11-02|Inner door handle for automobiles
    EP0491113B1|1995-10-04|Umschaltvorrichtung für ein Doppelgelenksdeckel
    EP1600583B1|2008-09-17|Vorrichtung für die Verriegelung und die Entriegelung einer Fahrzeugstür
    US6561557B2|2003-05-13|System for opening and closing sliding door
    EP1482113B1|2008-08-20|Türschlossmodul für ein Fahrzeug
    US6733096B2|2004-05-11|Dual-hinged cover of console box for automobile
    US20070113603A1|2007-05-24|Lock with a locking cylinder
    JP4794403B2|2011-10-19|ドアロック装置
    US7874599B2|2011-01-25|Door lock apparatus for vehicles
    US8066611B2|2011-11-29|Electrical tool with a multi-stage gear transmission
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US20040256859A1|2004-12-23|
    KR20040090913A|2004-10-27|
    US7182373B2|2007-02-27|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2010-02-18| 8139| Disposal/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]